2025-12-29 –, Fuse
Auch in der Schweizer Netzpolitik ging es im auslaufenden Jahr drunter und drüber. Wir blicken mit gewohntem Schalk auf das netzpolitische Jahr 2025 zwischen Bodensee und Matterhorn zurück - und diskutieren jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben.
Themen sind unter anderem:
E-ID und E-Collecting: Die netzpolitische Community hat nicht nur eine privatisierte E-ID verhindert sondern auch den Datenschutz als zentrales Prinzip verankert und einen beispielhaften Gesetzgebungsprozess begleitet. Das Gleiche haben wir bei E-Collecting vor, mit dem wir die direkte Demokratie der Schweiz auf ein neues Level heben wollen.
Elektronisches Gesundheitsdossier: Was macht man, um eine Verschlechterung bei einem Produkt zu kaschieren? Richtig, man nimmt ein Rebranding vor. Und so heisst das E-PD nun E-GD.
Kabelaufklärung: Im Dezember überraschte uns das Bundesverwaltungsgericht mit einem wegweisenden Urteil: Es beurteilte die Kabelaufklärung als nicht vereinbar mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Lässt das ganze aber 5 Jahr laufen.
What the VÜPF: Wie die Schweiz zudem plant, das freie Internet weitgehend abzuschaffen. Wie der Stand der Verschärfung ist. Was wir und du dagegen tun können?
Plattformregulierung: Ein Vorschlag zur Plattformregulierung wurde vom Bund ausgearbeitet - und nach der Verhängung von 39% Strafzoll still und heimlich in der Schublade versenkt. Doch der Bund fasste Mut - und wagt einen zaghaften Aufbruch.
KI-Regulierung & Leistungsschutzrecht: Und wieso getraut sich der Bund, ein Leistungsschuzrecht einzuführen? Und mit der Motion «Gössi» KI-Sprachmodelle mit Schweizer Daten zu gefährden? (Spoiler: wegen der Verleger-Lobby)
Community in der Schweiz: Winterkongress, Diversity und andere Aktivitäten.
Nach dem Vortrag sind alle interessierten Personen eingeladen, die Diskussion in einer self-organized Session fortzusetzen. Es werden Aktivist:innen von verschiedenen Organisationen der Netzpolitik in der Schweiz anwesend sein.
