39C3

Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert - nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschistinnen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen.
Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freundinnen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet - während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken.
Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren vorgegangen wird ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritären Zukunft behandelt werden könnte.
Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als "terroristische Vereinigung" ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.